Jochen Kopelke, GdP, zum Gefahrenpotenzial von Reichsbürgern mehr
Journalist Andreas Speit zum Verbot des "Reichsbürger"-Vereins "Königreich Deutschland" mehr
Innenminister Dobrindt verbietet "Reichsbürger"-Verein mehr
M. Götschenberg, ARD Berlin, zum Verbot vom "Königreich Deutschland" mehr
Innenminister Dobrindt ordnet zusätzliche Grenzkontrollen an mehr
Kaum im Amt hat der neue Bundesinnenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, mit der Möglichkeit Schutzsuchende zurückzuweisen. Eine falsche Entscheidung - auf mehreren Ebenen, meint Philipp Eckstein. mehr
Ein "faktisches Einreiseverbot" - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül. Von C. Kornmeier. mehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. mehr
Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, Ukrainer ohne Arbeit in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Viele andere Politiker weisen das zurück. Wie viele Ukrainer arbeiten aktuell - und wie ist das rechtlich geregelt? Ein Überblick. mehr
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Zwei Tage lang waren CDU und CSU im bayerischen Murnau in Klausur, die Fraktion hat sich selbst eine Erneuerung verordnet. Merz fordert von der Ampel-Koalition Klarheit darüber, wie sie das Land führen will. Von Christian Feld. mehr
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