Krieg gegen die Ukraine ++ Starmer wirft Putin "Verweigerung des Friedens" vor ++
Der britische Premierminister Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Putin gefordert. Sicherheitsexperte Ischinger sieht in den Gesprächen in der Türkei einen Auftakt zu diplomatischen Bemühungen.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Vorsichtiger Optimismus vor Ukraine-Verhandlungen
- Weiter Kämpfe in der Ukraine
Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hat nochmals die Bereitschaft betont, Gespräche über den Ukraine-Krieg aufzunehmen. Seine Delegation erwarte die ukrainische Seite, betonte er. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das türkische Außenministerium berichtet, könnten die Gespräche gegen 9 Uhr deutscher Zeit starten.
Um die Ukraine geht es auch in der albanischen Hauptstadt Tirana beim sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Dazu zählen neben den 27 EU-Staaten auch Länder wie Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz und Georgien. Zudem wird auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet. Für Deutschland soll Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Gipfel teilnehmen.
Thema bei der Zusammenkunft sollen unter anderem die laufenden Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein. Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde.
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen F-16-Kampfjet verloren. Es habe eine ungewöhnliche Situation an Bord gegeben, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. "Laut vorläufigen Daten kam es an Bord zu einer ungewöhnlichen Situation. Der Pilot steuerte das Flugzeug von der Siedlung weg und konnte sich erfolgreich per Schleudersitz retten", heißt es auf Telegram.
Der Vorfall sei nicht auf einen russischen Angriff zurückzuführen, hieß es weiter. Die Umstände sollen nun untersucht werden.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.
In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der EPG zusammen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil. Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Weiterhin Kämpfe in der Ukraine
Obwohl es immer noch die Aussicht auf Friedensgespräche zwischen der russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul gibt, gehen die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weiter. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat das eigene Militär auf seinem Vormarsch durch die Ostukraine zwei weitere Siedlungen eingenommen. Der Generalstab des ukrainischen Militärs nannte in einem Bericht vom späten Abend eine dieser Siedlungen als eine von mehreren, die unter russischen Beschuss geraten seien.
Der UN-Generalsekretär António Guterres ruft im Zuge der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Einhaltung der territorialen Integrität der Ukraine auf. "Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein", sagte Guterres der "Süddeutschen Zeitung".
Das Prinzip der territorialen Integrität sei von äußerster Bedeutung. "Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt", so Guterres. Wenn der Grundsatz der territorialen Integrität nicht mehr gelte, würde das zu einer Vervielfachung von Konflikten führen. Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er dennoch mit Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen könne, der die Grundlage für einen gerechten Frieden schaffe.
Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, hat die Vertreter der Ukraine am späten Donnerstagabend dazu aufgefordert, um 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) zu den Gesprächen in der Türkei zu erscheinen. "Wir sind bereit zu arbeiten", sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin in einem auf Telegram veröffentlichten Video.
Die ukrainische Delegation wird von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet. Er wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Chef der Abordnung ernannt, nachdem klar wurde, dass es keine direkten Gespräche auf Ebene der Staatschefs geben wird. Selenskyj hatte sich am Donnerstag in Ankara aufgehalten, um gegebenenfalls nach Istanbul weiterzureisen, falls auch Putin in die Bosporus-Metropole gekommen wäre. Der russische Präsident blieb dem Treffen aber fern. Nun werden die beiden Kriegsparteien durch rangniedrigere Delegationen vertreten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret. Der 70-jährige Saljukow wird damit Stellvertreter von Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der im vergangenen Jahr von Putin abgesetzt und zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannt worden war.
Noch vergangene Woche hatte Saljukow zusammen mit dem amtierenden Verteidigungsminister Andrej Beloussow die Militärparade auf dem Roten Platz angeführt, mit der am 9. Mai in Moskau der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert wurde. Saljukow war seit 2014 Kommandeur der russischen Bodentruppen. In dieser Funktion überwachte er die russische Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg und die großangelegte Offensive gegen die Ukraine. Davor war er vier Jahre lang stellvertretender Generalstabschef.
Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in den Gesprächen in der Türkei einen ersten Schritt. Allerdings sei es noch ein weiter Weg zu einem Frieden, so Ischinger in den tagesthemen. Ziel müsse es sein, Russlands Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, "dass ein Krieg nichts mehr bringt". An diesem Punkt sei man aber noch lange nicht. Die Gespräche jetzt in der Türkei seien nur ein Auftakt. Man müsse in der Diplomatie aber immer "ein kleines bisschen optimistisch sein".
Die Strategie der USA sieht er als gescheitert an. Darin liege auch die Chance, dass es in Washington zu einem Umdenken kommt.
Liveblog vom Donnerstag
In Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben, kündigt das türkische Außenministerium an. Bundeskanzler Merz sagt, eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei derzeit nicht geplant.
