Brandenburg Brandenburger SPD-Fraktion steht hinter Lange, ist aber für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Nach tagelangen Querelen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion im Landtag erhalten. Das teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag schriftlich mit. Die Debatte der Abgeordneten hatte zuvor rund viereinhalb Stunden gedauert.
SPD und BSW, die eine Regierungskoalition in Brandenburg bilden, suchen nach der Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch auch nach einer Linie im Umgang mit der Partei.
Lange lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken. Innenministerin Lange hatte Tage zuvor gesagt, sie lehne ein Verbotsverfahren ab. Innerhalb der SPD gibt es seit Längerem unterschiedliche Positionen dazu.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagte zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, er halte es für falsch, die AfD juristisch bekämpfen zu wollen. Die Ursachen für die Stärke der AfD würden nicht verschwinden.
Seit vergangener Woche steht Innenministerin unter Lange Druck. Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. An ihrer Darstellung wurden Zweifel laut sowie Vorwürfe, sie habe die Hochstufung der AfD bremsen wollen.
