Gipfeltreffen in Tirana EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor
Die EU hatte große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgte allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen - und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. "Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten", sagte von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana.
Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.
Nord-Stream-Sanktionen eher symbolisch
Letzteres war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes einzuschränken, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer Natur, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
Abstimmen müssen darüber die EU-Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU gegeben, vor allem mit Ungarn.
"Selenskyj bereit - Putin erschien nie"
Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. "Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen - Präsident Putin erschien nie", sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Absicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.
Weitere Sanktionen in Vorbereitung
Die neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.